Petition wurde der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin übergeben.
Am Montag, 21. Juni 2021 haben wir unsere Petition für eine Ende der Blockade gegen
Kuba an Frau Nora Hesse, Teamleiterin des Politischen Teams bei der Vertretung der
Europäischen Kommission in Berlin übergeben. Die Petition war von 60 namhaften
ErstunterzeichnerInnen unterstützt worden und von mehr als 72,000 Bürgern unterschrieben.
Bei der Übergabe dankte Frau Hesse der Havanna-Initiative und versprach, die Petition sofort an
die relevanten Stellen der EU weiterzuleiten.
Den Vertretern der Havanna Initiative, dem Historiker Rainer Schultz und dem Filmemacher Hans-
Peter Weymar war es besonders wichtig, zwei Tage vor der Abstimmung in der UN-
Vollversammlung in New York, in der über einen Antrag Kubas zum selben Thema beraten wird,
auch dem Willen der deutschen und europäischen Zivilgesellschaft Ausdruck zu verleihen. Bereits
zum 29. Mal wird erwartet dass die Weltgemeinschaft mit überwiegender Mehrheit die unilateralen
und extra-territorialen Sanktionen, die die US-Regierung seit 60 Jahren gegen den Nachbarstaat
Kuba ausübt, ein Ende finden. In diesem Sinne hatte sich auch der EU-Außenbeauftragte Josep
Borrell zuletzt im Europäischen Parlament am 8. Juni 2021 geäußert, als er sagte: Wir sind gegen
die US-Blockade gegenüber Kuba!
Für die in Kuba lebenden Initiatoren der Petition ist es besonders makaber, während der globalen
Corona-Pandemie und der damit verbundenen Wirtschaftskrise den Inselstaat Kuba mit
verschärften Sanktionen zu bestrafen. „Das Leid der Zivilbevölkerung hat seit den 243 zusätzlichen
Maßnahmen der Trump Regierung sichtbar zugenommen, sagten Weymar und Schultz in Berlin.
„Wir können nicht tatenlos zusehen, wie eine Gesellschaft, die selber Impfstoffe gegen COVID-19
entwickelt und an den globalen Süden verteilen will, die im Kampf gegen die Pandemie 38
Ärztemissionen in 26 Länder schickte, weiterhin bestraft wird und der Zugang zu lebenswichtigen
Lebensmitteln und Medikamenten erschwert oder verweigert wird. Darüber hinaus halten wir es für
absolut zynisch, dass Kuba durch die Blockade-Politik der US-Regierungen immer mehr vom
internationalen Finanzmarkt abgeschnitten wird – weltweite Handelsbeziehungen werden extrem
erschwert, weil es kaum noch Banken gibt, die Transfers mit Kuba abwickeln“, so die beiden
Initiatoren weiter.
„Auch Deutschland und die EU stehen in der Verantwortung, die von ihnen vertretene Position
gegen die US-Sanktionen entschieden stärker zu betonen, ihren diplomatischen Einfluss zu
nutzen, um die neue US-Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden zu einem
Kurswechsel zu bewegen.“
Am Freitag, 25.06., wird die Petition auch offiziell im Auswärtigen Amt der BRD
übergeben.