Wenige Tage vor dem Ende seiner Präsidentschaft setzte Donald Trump Kuba auf eine Liste vermeintlicher Terrorstaaten, um die von seinem Nachfolger Biden angekündigte Wiederannäherung an Kuba zu torpedieren. Europäische Unternehmer und Diplomaten berichten, dass diese international umstrittene Maßnahme Washingtons ihre Beziehungen zu Kuba enorm erschwert und erheblich zu der aktuellen Versorgungskrise vor Ort beiträgt.

Die Frage nach dem Verhältnis zu Kuba ist nicht nur in den USA umstritten, sondern auch in der Europäischen Union. Während in den USA Vertreter*innen der Kirche und Zivilgesellschaft, des Agrar- und Tourismusbereiches sowie 80 demokratische Senatoren jüngst eine Wiederaufnahme der Beziehungen zu Kuba forderten, versuchen kubanischstämmige Politiker eine solche Diplomatie mit allen Mitteln zu verhindern. Das ist ein Grund dafür, warum zwei Monate nach Amtsantritt des demokratischen Präsidenten Joe Biden keine einzige Sanktion der Trump-Ära zurückgenommen wurde.

Dass die Erwartungen an die Regierung Harris/Biden sind nach vier Jahren verschärfter Blockadepolitik zu beiden Seiten des Atlantiks sehr groß sind, zeigen viele Initiativen, die im Sinne unserer Petition ein sofortiges Ende der US-amerikanischen Embargopolitik fordern. Weil auch der EU-Botschafter in Kuba Alberto Navarro ein solches Anliegen unterstützte, wurde er auf Betreiben von 16 rechtskonservativen Europaparlamentarier*innen nach Brüssel einbestellt, um sich gegenüber Europas Chefdiplomaten Josep Borell zu rechtfertigen.

Obwohl die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Kuba spätestens seit  2017 eine offizielle Forderung des Europaparlamentes ist und EU-Botschafter Navarro diese Position lediglich öffentlich vertreten hat, fordern rechte Europarlamentarier –darunter auch die CDU-Abgeordneten Michael Gahler und Jens Gieseke – weiterhin seine Absetzung und damit eine Fortsetzung des Embargos gegen Kuba.

Aus diesem Grund hat sich die HAVANNA INITIATIVE in einem offenen Brief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borell gewandt und ihn aufgefordert, die von seiner Vorgängerin Mogherine begonnene Öffnung gegenüber Kuba fortzusetzen. Wir fordern die EU auf, ihre offizielle Position gegenüber den völkerrechtswidrigen US-Sanktionen in internationalen Organismen und gegenüber der neuen Biden-Regierung offensiv einzufordern. Angesichts der verschärften US-Sanktionen muss  endlich ein effektiver Schutz für Europäer*innen gewährleistet werden, die mit Kuba kooperieren möchten. Ein Festhalten an einer überholten Kalte-Krieg-Logik bewirkt lediglich eine weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen der kubanischen Bevölkerung, die in Coronazeiten besonders unter den Auswirkungen des Embargos leidet.

Weil es weiterhin wichtig ist, dass sich möglichst viele Europäer für eine klare und sofortige Aufhebung der US-Blockade gegenüber Kuba einsetzen, möchten wir Sie bitten: Wenden Sie sich an Ihre/n Vertreter/in im Europaparlament, damit er bzw. sie sich für eine Beendigung des US-Embargos gegen Kuba einsetzt. Sie können sich in dieser Sache natürlich auch direkt an den Präsidenten des Europaparlaments David Maria Sassoli wenden: presidente@ep.europa.eu